Verurteilung anhand von Blitzerfoto

von Herrn Martin Hille (Baranowski & Kollegen) für den Bereich Verkehrsrecht

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss vom 02.04.2013 in dem Verfahren 5 RBs 33/13 die Voraussetzungen für eine Verurteilung anhand eines Blitzerfotos dargestellt, wenn der Beschuldigte sich nicht zur Sache einlässt. Im Urteil müssen neben der Darstellung der Person auch zwingend Angaben zur Qualität des Bildes enthalten sein. So müssen sich im Urteil Angaben zur Schärfe, Größe und Inhalt des Lichtbildes wiederfinden. Die bloße Darstellung personebezogener Merkmale hingegen genügt nicht.
Zur Thematik berät sie unsere Spezialistin im Verkehrsrecht, Frau Anne Lahrmann gerne näher.
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09/2013
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