Risiko der unmöglichen Rufnummermitnahme liegt beim TK-Unternehmen, wenn Gewähr übernommen wurde

von Herrn Martin Hille (Baranowski & Kollegen) für den Bereich Verbraucherschutzrecht

Wenn ein Internetnutzer seinen DSL-Anschluss wechseln will und der neue Anbieter sprichwörtlich damit wirbt, alles Weitere für den Kunden zu übernehmen, dann steht dem Kunden ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn die Mitnahme der alten Rufnummer scheitert. Der Kunde darf sich bei einer deratigen Werbung darauf verlassen, dass der DSL-Anbieter seiner Verpflichtung auch nachkommt. Zu beachten ist jedoch, dass dem Provider zunmächst eine Frist zur Nachbesserung zu setzen ist. Ferner muss sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass ein FEsthalten am Vertrag dem Verbraucher nicht zuzumuten ist. In der zitierten Entscheidung wurde dies bejaht, da der Anschluss des Klägers für mehrere Wochen nicht erreichbar war. BGH vom 07.03.2013 AZ: III ZR 231/12
http://www.kanzlei-baranowski.de/content/inhalte/kanzlei/formulardownloads/index.html

07/2013
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